Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Liefermio-App

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Liefermio-App, des Liefermio-Kundenkontos und der innerhalb der App bereitgestellten Funktionen.

1. Anbieter

2. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Liefermio-App sowie der darüber bereitgestellten Funktionen.

Sie gelten insbesondere für:

• die Nutzung des Restaurantverzeichnisses,
• die Nutzung eines Liefermio-Kundenkontos,
• das Speichern von Favoriten,
• die Abgabe von Restaurantbewertungen,
• die Weiterleitung zu den Online-Shops teilnehmender Restaurants.

Für Bestellungen bei einem Restaurant gelten zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Restaurants.

3. Zweck der Liefermio-App

Die Liefermio-App ist ein digitales Restaurantverzeichnis und eine technische Plattform zur Darstellung von Restaurants und restaurantbezogenen Funktionen.

Nutzer können innerhalb der App insbesondere:

• Restaurants in ihrer Nähe finden,
• Restaurantinformationen ansehen,
• Öffnungszeiten und Angebote einsehen,
• Speisekarten aufrufen,
• Restaurants als Favoriten speichern,
• Routen oder Telefonnummern aufrufen,
• Restaurantprofile teilen,
• Restaurants bewerten,
• zu den Online-Shops teilnehmender Restaurants wechseln.

4. Rolle von Liefermio

Liefermio stellt die Liefermio-App und die dazugehörige technische Infrastruktur bereit.

Liefermio verkauft selbst keine Speisen oder Getränke und ist nicht Vertragspartner der zwischen einem Nutzer und einem Restaurant geschlossenen Bestellung.

Liefermio ist außerdem kein eigener Lieferdienst. Die Zubereitung, Abholung und Lieferung von Bestellungen erfolgt ausschließlich durch das jeweilige Restaurant oder durch einen vom Restaurant beauftragten Dienstleister.

Liefermio ist nicht verantwortlich für:

• die Zubereitung der Speisen und Getränke,
• die Qualität oder Beschaffenheit der Produkte,
• die Richtigkeit der Preise,
• Allergen- und Zusatzstoffangaben,
• Lieferzeiten und Liefergebiete,
• Mindestbestellwerte und Lieferkosten,
• Öffnungszeiten der Restaurants,
• die Durchführung oder Stornierung einer Bestellung,
• die Zustellung oder Abholung einer Bestellung.

5. Partnerrestaurants und weitere Restaurants

In der Liefermio-App können sowohl Liefermio-Partnerrestaurants als auch weitere Restaurants angezeigt werden.

Bei einem Liefermio-Partnerrestaurant können zusätzliche Funktionen verfügbar sein, beispielsweise:

• Weiterleitung zum Online-Shop,
• besondere Angebote oder Aktionen.

Andere Restaurants können ausschließlich als Verzeichniseinträge angezeigt werden. Bei diesen Restaurants ist eine Bestellung über Liefermio grundsätzlich nicht möglich.

Ein Restaurant kann die Berichtigung, Übernahme oder Entfernung seines Verzeichniseintrags beantragen.

6. Restaurantinformationen

Restaurantinformationen können vom jeweiligen Restaurant bereitgestellt, öffentlich zugänglichen Quellen entnommen oder im Auftrag des Restaurants gepflegt werden.

Hierzu gehören insbesondere:

• Name und Anschrift,
• Telefonnummer und Website,
• Öffnungszeiten,
• Küchenrichtungen und Kategorien,
• Bilder, Logos und Beschreibungen,
• Speisekarten, Angebote und Preisangaben,
• Liefergebiete und Mindestbestellwerte.

Das jeweilige Restaurant bleibt für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Informationen verantwortlich.

Trotz sorgfältiger Pflege kann Liefermio nicht gewährleisten, dass sämtliche Informationen jederzeit vollständig, aktuell und fehlerfrei sind.

7. Hinweis zu Speisenbildern

Einige der in der Liefermio-App, auf Liefermio-Webseiten, in Restaurantprofilen, Speisekarten oder Werbemitteln dargestellten Speisenbilder können mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) erstellt worden sein.

Diese Bilder dienen ausschließlich der Veranschaulichung und stellen keine verbindliche Darstellung der tatsächlich angebotenen Gerichte dar.

Die tatsächliche Optik, Größe, Zusammenstellung, Anrichtung und Präsentation der Speisen kann von den Abbildungen abweichen.

Maßgeblich für Art, Umfang, Zutaten, Allergene, Zusatzstoffe und Preis eines Gerichts sind ausschließlich die Angaben des jeweiligen Restaurants.

8. Externe Weiterleitung zum Online-Shop

Bei teilnehmenden Partnerrestaurants kann die Schaltfläche „Online bestellen“ angezeigt werden.

Wenn ein Nutzer auf „Online bestellen“ klickt, erfolgt eine externe Weiterleitung aus der Liefermio-App auf den eigenen Online-Shop des jeweiligen Restaurants.

Der Online-Shop kann von Liefermio im Auftrag des Restaurants technisch erstellt und bereitgestellt werden.

Vertragspartner für die Bestellung ist ausschließlich das jeweilige Restaurant. Dies gilt auch dann, wenn der Online-Shop technisch durch Liefermio bereitgestellt wird.

Für die Bestellung gelten die Preise, Lieferbedingungen, Datenschutzhinweise und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Restaurants.

9. Bestellungen bei Restaurants

Bestellungen werden nicht innerhalb der Liefermio-App als Bestellung bei Liefermio abgeschlossen.

Der Vertrag über Speisen, Getränke oder andere angebotene Leistungen kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Restaurant zustande.

Fragen, Änderungen, Stornierungen oder Beschwerden zu einer Bestellung sind grundsätzlich direkt an das jeweilige Restaurant zu richten.

Liefermio kann bei technischen Problemen unterstützen, ist jedoch nicht verpflichtet oder berechtigt, Bestellungen im Namen eines Restaurants zu ändern, zu stornieren oder zu erstatten.

10. Preise und Zahlungsabwicklung

Die in einem Restaurant-Shop angezeigten Preise werden vom jeweiligen Restaurant festgelegt.

Je nach Restaurant können beispielsweise folgende Zahlungsarten angeboten werden:

• Barzahlung,
• PayPal,
• Kredit- oder Debitkarte,
• weitere über Stripe angebotene Zahlungsmethoden.

Online-Zahlungen werden durch den jeweiligen Zahlungsanbieter und im Verantwortungsbereich des Restaurants verarbeitet.

Liefermio ist nicht Empfänger des Kaufpreises, sofern im Bestellvorgang nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.

11. Nutzung ohne Kundenkonto

Die allgemeine Restaurantsuche und die Anzeige von Restaurantinformationen können grundsätzlich ohne Registrierung genutzt werden.

Eine Bestellung im Online-Shop eines Restaurants kann ebenfalls ohne Liefermio-Kundenkonto möglich sein, sofern das jeweilige Restaurant eine Gastbestellung anbietet.

Bestimmte Funktionen erfordern jedoch ein persönliches Liefermio-Kundenkonto.

12. Liefermio-Kundenkonto

Nutzer können freiwillig und kostenlos ein persönliches Liefermio-Kundenkonto erstellen.

Mit dem Kundenkonto können insbesondere folgende Funktionen genutzt werden:

• Speicherung von Favoriten und Lieblingsrestaurants,
• Anzeige einer Bestellhistorie, soweit verfügbar,
• Abgabe von Restaurantbewertungen,
• Speicherung persönlicher App-Einstellungen.

Jeder Nutzer darf grundsätzlich nur ein persönliches Kundenkonto verwenden.

Bei der Registrierung sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Änderungen wichtiger Kontodaten sollen zeitnah aktualisiert werden.

13. Zugangsdaten und Kontosicherheit

Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.

Das Passwort darf nicht an andere Personen weitergegeben werden.

Besteht der Verdacht, dass ein Kundenkonto unbefugt genutzt wird, ist Liefermio unverzüglich unterinfo@liefermio.dezu informieren.

Liefermio kann ein Konto vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen unberechtigten Zugriff, Missbrauch oder ein Sicherheitsrisiko bestehen.

14. Restaurantbewertungen

Registrierte Nutzer können Restaurants freiwillig bewerten.

Eine Bewertung muss auf einer tatsächlichen eigenen Erfahrung beruhen.

Bewertungen müssen:

• wahrheitsgemäß,
• sachlich,
• respektvoll,
• verständlich,
• mit dem geltenden deutschen Recht vereinbar

sein.

15. Unzulässige Bewertungsinhalte

Nicht erlaubt sind insbesondere:

• Beleidigungen und Bedrohungen,
• bewusst falsche Tatsachenbehauptungen,
• Verleumdungen oder üble Nachrede,
• diskriminierende oder menschenverachtende Inhalte,
• Hassrede oder Gewaltaufrufe,
• personenbezogene Daten unbeteiligter Personen,
• private Telefonnummern oder Anschriften,
• Werbung, Spam und automatisch erzeugte Inhalte,
• Bewertungen ohne tatsächliche eigene Erfahrung,
• mehrfache Bewertungen desselben Vorgangs zur Manipulation,
• sonstige rechtswidrige Inhalte.

16. Prüfung und Entfernung von Bewertungen

Liefermio kann Bewertungen prüfen, ausblenden, sperren oder entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht bestehen.

Ein betroffenes Restaurant kann die Prüfung einer Bewertung beantragen.

Die Meldung eines Restaurants führt nicht automatisch zur Entfernung. Liefermio kann dem Verfasser Gelegenheit zur Stellungnahme oder zum Nachweis einer tatsächlichen Erfahrung geben.

Liefermio ist berechtigt, offensichtlich rechtswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu entfernen.

17. Nutzungsrechte an Bewertungen

Der Nutzer bleibt Urheber seines selbst verfassten Bewertungstextes.

Mit der Veröffentlichung räumt der Nutzer Liefermio das für den Betrieb der Bewertungsfunktion erforderliche, unentgeltliche, nicht ausschließliche und räumlich unbeschränkte Recht ein, die Bewertung innerhalb der Liefermio-App und auf zugehörigen Liefermio-Angeboten anzuzeigen.

Dieses Recht umfasst insbesondere die technisch notwendige Speicherung, Darstellung, Formatierung und Zuordnung zum bewerteten Restaurant.

Eine inhaltliche Veränderung der Aussage erfolgt nicht. Zulässig bleiben technische Kürzungen oder Formatierungen, soweit der Aussagegehalt nicht verfälscht wird.

18. Pflichten der Nutzer

Nutzer dürfen die Liefermio-App ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser AGB verwenden.

Insbesondere ist es untersagt:

• falsche Kontodaten zu verwenden,
• Konten anderer Personen zu nutzen,
• fremde Zugangsdaten auszuspähen,
• technische Schutzmaßnahmen zu umgehen,
• die App oder deren Schnittstellen zu manipulieren,
• automatisierte Massenabfragen durchzuführen,
• Schadsoftware oder schädlichen Code einzubringen,
• die App für rechtswidrige Zwecke zu verwenden,
• die Verfügbarkeit oder Sicherheit der App zu beeinträchtigen.

19. Maßnahmen bei Verstößen

Bei einem Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht kann Liefermio angemessene Maßnahmen ergreifen.

Hierzu gehören insbesondere:

• eine Verwarnung,
• die Entfernung einzelner Inhalte,
• eine vorübergehende Kontosperrung,
• eine dauerhafte Beendigung des Kundenkontos,
• die Sicherung erforderlicher Nachweise,
• die Meldung an zuständige Stellen, sofern dies gesetzlich erforderlich oder zulässig ist.

Bei der Auswahl der Maßnahme werden Art, Schwere, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes sowie die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigt.

20. Verfügbarkeit der Liefermio-App

Liefermio bemüht sich um eine möglichst zuverlässige und unterbrechungsfreie Bereitstellung der App.

Eine jederzeitige, vollständig fehlerfreie oder ununterbrochene Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden.

Einschränkungen können insbesondere entstehen durch:

• Wartungsarbeiten,
• technische Störungen,
• Ausfälle von Internet- oder Hostingdiensten,
• Störungen externer Anbieter,
• notwendige Sicherheitsmaßnahmen,
• höhere Gewalt.

Liefermio kann Funktionen vorübergehend einschränken, wenn dies zur Wartung, Sicherheit oder Fehlerbehebung erforderlich ist.

21. Weiterentwicklung der App

Liefermio ist berechtigt, die App weiterzuentwickeln und Funktionen zu ergänzen, zu verändern oder durch gleichwertige Funktionen zu ersetzen.

Änderungen dürfen die berechtigten Interessen der Nutzer nicht unangemessen beeinträchtigen.

Funktionen können eingestellt werden, wenn ihr Betrieb technisch oder wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist, gesetzliche Gründe dies erfordern oder ein angemessener Ersatz bereitgestellt wird.

22. Externe Dienste und Links

Die Liefermio-App kann Links oder Weiterleitungen zu externen Websites, Online-Shops, Kartenanwendungen, Navigationsdiensten, App-Stores, Zahlungsdiensten oder anderen Drittanbietern enthalten.

Für Inhalte, Verfügbarkeit und Leistungen externer Anbieter ist grundsätzlich der jeweilige Anbieter verantwortlich.

Liefermio macht sich fremde Inhalte nicht allein durch eine Verlinkung zu eigen.

23. Rechte an der Liefermio-App

Die Liefermio-App, ihre Gestaltung, Software, Datenbankstruktur, Texte, Grafiken, Logos und sonstigen eigenen Inhalte sind rechtlich geschützt.

Ohne vorherige Zustimmung von Liefermio ist es insbesondere nicht gestattet:

• die App oder Teile davon zu vervielfältigen,
• Inhalte systematisch auszulesen,
• die App zu bearbeiten oder zurückzuentwickeln,
• geschützte Kennzeichen unberechtigt zu verwenden,
• Inhalte für eigene kommerzielle Verzeichnisse zu übernehmen.

Rechte an Restaurantnamen, Marken, Logos, Bildern und Speisekarten können beim jeweiligen Restaurant oder einem anderen Rechteinhaber liegen.

24. Haftung von Liefermio

Liefermio haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

Liefermio haftet außerdem unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der vereinbarten Leistung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Zwingende Ansprüche nach gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

25. Keine Haftung für Restaurantleistungen

Liefermio haftet nicht für Pflichtverletzungen des jeweiligen Restaurants.

Dies betrifft insbesondere:

• verspätete oder ausgebliebene Lieferungen,
• falsch gelieferte oder fehlende Produkte,
• Qualitätsmängel an Speisen oder Getränken,
• unzutreffende Allergen- oder Zusatzstoffinformationen,
• unzutreffende Preise oder Öffnungszeiten,
• die Ablehnung oder Stornierung einer Bestellung,
• die Erstattung bereits geleisteter Zahlungen,

Ansprüche aus einer Bestellung sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Restaurant geltend zu machen.

26. Haftung des Nutzers

Der Nutzer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung dieser AGB oder eine missbräuchliche Nutzung der App entstehen.

Dies gilt insbesondere bei Manipulationen von Kundenkonten, Bewertungen oder technischen Sicherheitsfunktionen.

27. Datenschutz

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung der Liefermio-App enthalten.

Die Datenschutzerklärung ist innerhalb der App und über die Liefermio-Angebote abrufbar.

28. Löschung des Kundenkontos

Nutzer können die Löschung ihres Liefermio-Kundenkontos jederzeit beantragen.

Die Anfrage kann per E-Mail mit dem Betreff:

Löschung meines Liefermio-Kundenkontos

aninfo@liefermio.degesendet werden.

Mit der Löschung können Favoriten, Bewertungen und weitere mit dem Kundenkonto verbundene Funktionen verloren gehen.

Daten, die aufgrund gesetzlicher Pflichten oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden, können im erforderlichen Umfang weiter gespeichert werden.

29. Beendigung oder Sperrung durch Liefermio

Liefermio kann ein Kundenkonto aus wichtigem Grund sperren oder beenden.

Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen bei:

• schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB,
• Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte,
• Gefährdung der Sicherheit oder Stabilität der App,
• betrügerischem oder strafbarem Verhalten.

Soweit es die Umstände zulassen, wird der Nutzer vor einer dauerhaften Sperrung informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

Bei dringenden Sicherheitsrisiken oder offensichtlich rechtswidrigem Verhalten kann eine sofortige Sperrung erfolgen.

30. Änderungen dieser AGB

Liefermio kann diese AGB ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht.

Ein sachlicher Grund kann insbesondere vorliegen bei:

• Änderungen der Rechtslage,
• neuen Funktionen der App,
• technischen Weiterentwicklungen,
• Änderungen der Sicherheitsanforderungen,
• notwendigen Klarstellungen bestehender Regelungen.

Wesentliche Änderungen werden den registrierten Nutzern in geeigneter Form mitgeteilt.

Änderungen gelten nur für die Zukunft. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

31. Verbraucherschlichtung

Liefermio ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

32. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

33. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

34. Tarife für Restaurantpartner

Für Restaurants und andere gewerbliche Partner können gesonderte Liefermio-Pakete angeboten werden. Diese Pakete sind nicht Bestandteil des kostenlosen Liefermio-Kundenkontos und richten sich ausschließlich an Unternehmer.

Weitere Pakete und abweichende Konditionen können auf Wunsch angeboten und individuell vereinbart werden.

Maßgeblich sind ausschließlich das konkret ausgewählte Angebot, der jeweilige Partnervertrag und die darin vereinbarten Preise, Leistungen, Laufzeiten und Kündigungsbedingungen. Alle genannten Nettopreise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.